Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.05.2022 - 2 Ausl. 180/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Europäischer Gerichtshof
Art. 9 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2022 - 2 Ausl 180/20
Mit Beschluss vom 30. März 2022 (Az.: 2 BvR 2069/21), hat das Bundesverfassungsgericht den Senatsbeschluss vom 2. November 2021, soweit darin die Auslieferung für zulässig erklärt wurde, aufgehoben und die Sache insoweit an den Senat zurückverwiesen. - BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82
Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2022 - 2 Ausl 180/20
Die Vorlagefrage ist im Schrifttum umstritten und in der nationalen Rechtsprechung - das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 13. April 1983 (1 BvR 866/82, 1 BvR 890/82) die Frage einer möglichen Bindungswirkung bei einer bestandkräftigen Anerkennung als Flüchtling ausdrücklich offen gelassen - sowie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bislang noch nicht geklärt.